"Richter Gaspedal" vom Verfahren erlöst

"Richter Gaspedal" vom Verfahren erlöst

Richter Helmut Knöner hat mit seinen zahlreichen Freisprüchen für Temposünder , die von Radarfallen erwischt wurden, Schlagzeilen gemacht. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat das Verfahren jetzt eingestellt.

 

Der Richter war der Meinung, dass im Vordergrund das Abkassieren von Bußgeld stand und nicht die Sicherheit. Richtlinien gebe es auch keine, mit denen diese Radarfallen errichtet wurden.

„Er hat das Gesetz anders interpretiert, aus unserer Sicht allerdings falsch. Rechtsbeugung ist es aber nur dann, wenn ein Richter sich bewusst an Maßstäben orientiert, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben", teilte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart mit. Ermittelt wurde, weil es vier Anzeigen, zwei davon anonym, gab. Es wurde gegen etwa 24 der Freisprüche Beschwerde beim Oberlandesgericht in Hamm von der Staatsnwaltschaft Beschwerde eingelegt. Es gebe aber noch keine Entscheidungen.




 


Autor: Karolina Schröter

Ursprung: http://www.verkehrsrundschau.de/verfahren-gegen-richter-gaspedal-eingestellt-1002103.html